Wieso sind diese Kameras
verhüllt?
...weil diese Kameras illegal sind:
Dies besagt, die vor genau einem Jahr vom Senat der Uni Leipzig eingeführte
„Ordnung zur Errichtung und zum Betrieb von Einrichtungen zur
Videoüberwachung“. Diese Reglung soll die Videoüberwachung an der
Universität Leipzig ermöglichen und deren Angemessenheit gewährleisten.
Dafür ist für jede installierte Kamera eine Genehmigung von Nöten, die einer
Gefährdungsanalyse vorrausgeht.
Laut einer Pressemitteilung des StuRa vom Februar diesen Jahres, die sich auf
die Auskunft des Datenschutz-beauftragten der Uni Leipzig bezieht, wurde
bisher keine einizge dieser Genehmigungen durch den Kanzler erteilt. Damit
wurde auch die selbstverordnete Frist von 3 Monaten seit Inkraften der Ordnung
überschritten, und deshalb „ist die entsprechende Videoüberwachungsanlage
unverzüglich zu entfernen“ (§8, 2 der Ordnung zur Errichtung und zum Betrieb
von Einrichtungen zur Videoüberwachung).
Keine Genehmigungen, keine Kameras
Derzeit läuft ein Genehmigungsverfahren für insgesamt 5 Kameras im Institut
für Geographie Leipzig.
In diesem Verfahren soll an Hand der Gefährdungsanalyse auch geprüft werden,
ob die 2 Kameras im Flur des Instituts angemessen sind. D.h. ob zwischen dem
offensichtlichen Eingriff in Persönlichkeits rechte (wie die freie Entfaltung der
Persönlichkeit (Art. 2 Abs 1 GG), oder das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung (BverfG Urteil 1983)) eine ausreichend begründete
Notwendigkeit bestehen sollte, Videoüberwachung einzusetzen.
Bisher wurde keine Kamera „entfernt“, und das schon gar nicht „unverzüglich“.
Darüber hinaus zweifeln wir, Studierende der Uni Leipzig, die Angemessenheit
der Kameras im Flur des Instituts ernsthaft an. Eine allgemeine Bequemlichkeit
sowie subjektives Unsicherheitsgefühl sind keine ausreichenden Begründungen
für Videoüberwachung, auch wenn sie es in den Augen von Einzelnen sein
mögen. Solange keine Genehmigung vorhanden ist, dürfen diese Kameras auch
nicht betrieben werden.
Der Überwachungswahn, wie er uns nicht nur in der Universität begegnet, sollte
uns daran erinnern, was hier auf dem Spiel steht, besonders an den Orten, wo
wir täglich ein- und ausgehen. So plant man laut einer kleinen Anfrage vom
15.4.09 an sächsischen Hochschulen weitere 210 Kameras zum Zwecke der
Videoüberwachung.
Die allgemein laxe Praxis im Umgang mit der Installation von
Videoüberwachungskameras und damit auch der Missachtung von elementaren
Persönlichkeitsrechten an der Universität Leipzig ist kein Einzelfall:
Anfang des Jahres haben bereits Kommilitonen im Foyer des GWZ erfolgreich
dafür gesorgt, dass illegale Kameras mit Müllbeuteln verdeckt wurden. Dort war
ebenfalls keine Genehmigung für Kameras erteilt wurden.
Deshalb: Diese Kameras sind illegal. Sie wurden bisher nicht genehmigt, und
werden es bis in einiger Zeit auch noch nicht sein. Die Angemessenheit der
Überwachung im Flur des Institutes ist mindestens fragwürdig und damit auch
deren Genehmigung.
Die Deaktivierung erfolgt daher temporär durch Verhüllung.
Diese Kameras sind mindestens so lange zu verdeckt zu
halten, wie keine Angemessenheit der Überwachung
nachgewiesen und keine Genehmigung der Kameras erfolgt
ist.
Dies ist alles in folgenden Quellen nachzuschlagen:
.Ordnung zur Errichtung und zum Betrieb von Einrichtungen zur
Videoüberwachung + Anlage (Gefährdungsanalyse) vom April 08
.Pressemitteilung des StuRa vom 16.2.09
.jungeWelt Artikel zur Verhüllung von Kameras im GWZ vom 19.2.09
.3 Kleine Anfragen zur Videoüberwachung an sächsischen Hochschulen
Weitergehende Informationen zur Videoüberwachung an der Uni Leipzig finden
sich auf der Seite des StuRa (http://www.stura.uni-leipzig.de/stura-
cms/456.html).
Diese Aktion wird unterstützt vom FSR Geographie und dem StuRa der Uni
Leipzig.
Gez. Studierende der Universität Leipzig.
Wir hoffen, dass möglichst viele Studierende der Geographie an der Aktion teilnehmen um zu zeigen, dass es ihnen auch nicht passt, wie an unserem Institut und an der Universität Leipzig generell mit Videoüberwachung umgegangen wird.
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